Vortrag und Diskussion mit Dr. Kai Eicker-Wolf, Referent für Finanzpolitik bei der GEW Hessen und Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB Hessen-Thüringen

Die kommunale Finanznot spitzt sich immer weiter zu. Viele Kommunen verfügen nicht einmal mehr über die notwendigen Mittel, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dringend notwendige Schulsanierungen und Schulneubauten verzögern sich, Turnhallen sind marode, Kindertagesstätten kürzen ihre Öffnungszeiten und in Schulen und Kindertagesstätten arbeiten immer weniger voll qualifizierte Kräfte. Der soziale Zusammenhalt unserer Gemeinwesen erodiert. Schon lange fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Höhe der kommunalen Finanzmittel an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und nicht dem Diktat neoliberaler Finanzpolitik unterzuordnen.
Kai Eicker-Wolf, analysiert die Ursachen der kommunalen Finanznot und begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung. Vor einer grundsätzlichen Lösung könnten aber auch pragmatische Wege gegangen werden, um die sogenannte „Schuldenbremse“ zu umgehen. Die GEW Hessen hat mit den hessischen Gewerkschaften ein Gutachten erstellen lassen, das Wege aufzeigt, durch kreditfinanzierte Sondervermögen bzw. Investitionsfonds trotz Schuldenbremse zu investieren.
In Zusammenarbeit von Kreisvolkshochschule Groß-Gerau, Arbeit und Leben Hessen, DGB Kreis-verband Groß-Gerau, GEW-KV-Groß-Gerau, Kath. Betriebsseelsorge Südhessen, Ev. Dekanat Groß-Gerau – Rüsselsheim
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